Haushaltsplan fiel überraschend durch

Laboe. Der Entwurf des Laboer Haushaltsplans für das laufende Jahr ist erneut durchgefallen. Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnten das Zahlenwerk mit einem Patt ab. Damit ist auch der Wirtschaftsplan nicht genehmigt. Bürgermeister Walter Riecken hatte zuvor die Auswirkungen dieser Entscheidung deutlich gemacht. Von Astrid Schmidt

Der Haushalt einschließlich Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe sei die Handlungsgrundlage einer Gemeinde. Darauf wies Riecken erneut hin. Ein Beispiel für die Auswirkung der Ablehnung: Die Finanzierung des Gutachtens für die Schwimmhalle (20 000 Euro im Entwurf des Wirtschaftsplans) sei nicht gegeben. Diese Summe (als Eigenmittel) sei gleichzeitig Grundlage für den Antrag auf Zuschüsse aus der Aktivregion Ostseeküste. Der Wirtschaftsausschuss hatte dem Entwurf vor einer Woche mit knapper Mehrheit zugestimmt. LWG, Wir für Laboe (WfL) und CDU verweigerten ihm jetzt aber ihre Stimmen, SPD und Grüne konnten sich nicht durchsetzen. Ergebnis: fünf zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung. Ebenso beim Entwurf des Gesamthaushalts. Der hat bereits eine Geschichte: Seit Oktober sind den Fraktionen die Eckdaten bekannt. Eine Klausursitzung ohne Öffentlichkeit diente dazu, Fragen der Kommunalpolitiker zu klären. Im November stimmten sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzausschuss mehrheitlich für das Zahlenwerk. Am 10. Dezember folgte überraschend die Ablehnung von LWG, CDU und WfL. Grund: Der Etatentwurf sah unter anderem eine Steuererhöhung um 40 Prozentpunkte auf 410 und der Gewerbesteuer auf 390 Prozent vor. Die Belastung für Bürger und Betriebe sei zu hoch, hieß es. Riecken stellte nun den um rund 80 000 Euro verbesserten Entwurf vor. Der sah unter anderem eine Grundsteuer A von 370, B von 390 und Gewerbesteuer von 370 Prozentpunkten vor. Aber erneut die Überraschung: Der CDU war das nun nicht genug. „Wir müssen die Einnahmen verbessern, mehr Steuern erheben“, wetterte Horst Etmanski. Die LWG sah laut Stephan Matthiesen noch immer „offene Fragen“, WfL und Grüne Aktive Laboe (GAL) lehnten ebenfalls ab. Ulrike Mordhorst (SPD) sprach von einer „unheiligen Allianz“ und verwies auf das zuvor erfolgte, „genau entgegensetzte“ Abstimmungsverhalten der CDU. Inken Kuhn (Grüne) appellierte, die Gegenseite solle „nicht immer nur ablehnen, sondern konstruktive Vorschläge machen“. Nach den Ausschüssen haben die Gemeindevertreter am Mittwoch, 25. Februar, 19 Uhr, in der Cafeteria der Grundschule den Haushalt erneut auf dem Tisch. Fraglich ist, ob der Punkt beraten oder vertagt wird. Denn klar ist: Die Zahlen bleiben exakt dieselben.  

Quelle: Kieler Nachrichten

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