Leonhardt: "Das ist ein komplettes Unding"

Den Nachwuchs kümmert es wohl wenig, ob die Kurabgaben irgendwann erhöht werden. Wohl aber die Erwachsenen. Foto: Stoltenberg

 

Laboe (pst) Der Entschluss, die für vergangene Woche geplante Finanzausschusssitzung abzusagen, sorgte in der Laboer Kommunalpolitik für einige Unruhe. Die Grünen Aktiven Laboe (GAL)verfassten daraufhin eine umfangreiche Pressemitteilung. Und auch „Wir für Laboe“ reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung des Ausschussvorsitzenden Rolf Strohmeyer, die Sitzung aufgrund zu weniger Tagesordnungspunkte ausfallen zu lassen. In der Erklärung der GAL heißt es, dass, „die Grüne Aktive die Vorschläge zur Verbesserung der Finanzsituation zügig umsetzen will und deshalb eine Ausschusssitzung zum Thema Finanzen fordert“. Nach Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, so die GAL weiter, sollten auch „unsere Gäste“ an der erneuerten Infrastruktur beteiligt werden. In diesem Zusammenhang wirft die GAL folgende Fragen auf: „Wann wurde die Kurabgabe zuletzt angepasst?“, „sind die Parkgebühren an Strand und Hafen angemessen?“, „Wie können wir sicher gehen, dass die Strandgebühr tatsächlich bezahlt wird?“ und „Warum stellt die Gemeinde Parkplätze rund um das Rathaus kostenlos zur Verfügung?“ Die Grüne Aktive weiter: „Die Besucher Laboes profitieren von den verbesserten Bedingungen an Hafen und Strand. Eine Anpassung der Kurabgabe, das Einbinden der OstseeCard und die Erhöhung der Zweitwohnsitzsteuer sollten dringend im Fachausschuss beraten werden.“ Die GAL geht davon aus, dass, „unsere 250.000 Übernachtungs- und 500.000 Tagesgäste sicher damit einverstanden wären, einen kleinen Beitrag zu leisten“. Michael Meggle sagte als Vertreter von Hartmut Mai im Finanzausschuss: „Es ist unbegreiflich, warum der Ausschussvorsitzende der LWG mangels Tagesordnungspunkten die angesetzte Sitzung absagte.“ Denn schließlich seien die Fraktionen Anfang des Jahres übereingekommen, dass der Eigenbetrieb gründlich geprüft und eventuell angepasst werden müsste. Allein mit diesem Anspruch hätte eine abendfüllende Sitzung angesetzt werden können. Als ein „komplettes Unding“ beurteilt auch Carsten Leonhardt von „Wir für Laboe“ die Absage der Finanzausschusssitzung. „Wir für Laboe“ habe rechtzeitig einen Antrag auf den postalischen Weg gebracht. Dann wurde die Sitzung überraschend abgesagt. Jetzt fordert auch „Wir für Laboe“, dass die Sitzung möglichst zeitnah nachgeholt wird. Dafür allerdings, so der Ausschussvorsitzende Rolf Strohmeyer, müsste man eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Strohmeyer kann die Aufregung nicht nachvollziehen, denn: „Uns lag lediglich ein Antrag vor.“ In Rücksprache mit Wiebke Eschenlauer (Grüne), dem Werkleitungsassistenten Martin Göttsch und dem Amtsdirektor habe er beschlossen, die Sitzung abzusagen. Es habe nur einen Tagesordnungspunkt gegeben. Auch seine Fraktion, die LWG, würde hinter der Entscheidung stehen. Strohmeyer: „Das Thema Kurabgabenerhöhung ist hochsensibel. Darüber können wir nicht einfach so allein entscheiden.“ Und es sei keine Lösung, dem Bürger oder den Besuchern immer mehr Geld abzuverlangen, nur um etwa die „heilige Kuh Meerwasserschwimmhalle“ nicht opfern zu müssen.
Quelle Probsteier Herold

 

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