MWSH: Neue Kommunikationsprobleme zwischen Gemeinde und PRO Schwimmhalle

Die "Stellungnahme" eines Wirtschaftsprüfungsbüros werten Inken Kuhn und Walter Kreft eher als "Dienstaufsichtsbeschwerde". Foto Stoltenberg

 

Laboe/Kreis Plön (pst) „Es ist wieder ein totaler Rückschlag in der Kommunikation“, sagen Inken Kuhn (Die GRÜNEN) und Walter Kreft (SPD). Denn gerade noch vor einigen Wochen waren die Laboer Fraktionsvorsitzenden und PRO Schwimmhalle auf einer Podiumsdiskussion noch konstruktiv ins Gespräch gekommen, da folgt der nächste Tiefschlag. Denn der Förderverein beauftragte ein Wirtschaftsprüfungsbüro mit einer „Stellungnahme“ zu den bisher getroffenen oder auch nicht getroffenen Maßnahmen der Gemeinde zum Erhalt des Meerwasserschwimmbades. Und die liest sich, so meinen nicht nur Kuhn und Kreft, anhand der massiven Vorwürfe eher wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde denn wie eine pure Stellungnahme. Während der Podiumsdiskussion war noch alles in Ordnung, auf sachlicher Basis fanden Gespräche statt. Und das, obwohl der Beschluss der Gemeindevertreter, „nicht mehr mit PRO Schwimmhalle zu sprechen“, noch nicht zurück genommen war. Gerade hatte ein Redner vorgestellt, wie ein Schwimmbad gerettet werden kann, wenn nur alle an einem Strang ziehen, da folgt der nächste Tiefschlag. Denn der Förderverein beauftragte ein Wirtschaftsprüfungsbüro mit einer „Stellungnahme“ zu den bisher getroffenen oder auch nicht getroffenen Maßnahmen der Gemeinde zum Erhalt des Meerwasserschwimmbades. Diese Stellungnahme, datiert vom 21. September, ging am folgenden Tag bei der Kommunalaufsicht ein. Die Podiumsdiskussion fand erst später statt. Und die „Stellungnahme“, des beauftragten Büros, so meinen nicht nur Kuhn und Kreft, liest sich anhand der massiven Vorwürfe eher wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde denn eine pure Stellungnahme. Denn gleich zu Beginn wird eine „Beanstandung von dem Bürgerentscheid widersprechenden Maßnahmen“ geäußert. Für Inken Kuhn und Walter Kreft ist die Vorgehensweise des Fördervereins daher eher eine Provokation – zumal man wahrscheinlich nicht an der Podiumsdiskussion teilgenommen hätte, hätte man von der „Stellungnahme“ gewusst. Inken Kuhn: „Der Zeitpunkt ist sehr ungünstig gewählt, wenn man so gerade wieder anfängt, vielleicht auf die Idee zu kommen, wieder miteinander zu sprechen.“ Denn, so Kreft und Kuhn: „Während PRO Schwimmhalle etwa in „Laboe aktuell“ immer wieder Gelegenheit habe, sich auch einseitig zu äußern, könne die Gemeinde nicht immer spontan antworten.“ Es sei bedauerlich, dass vordergründig Gespräche geführt würden, aber „hinterrücks solche Aktionen gestartet werden“. Wiederum enthalte die „Stellungnahme“ wieder subjektive Zahlen und auch andere unhaltbare Angaben. Für eine bloße „Stellungnahme“, so Kuhn und Kreft weiter, seien manche Formulierungen allerdings deutlich zu aggressiv. Denn am Ende des Schreibens des Wirtschaftsprüfungsbüros nennen die Verfasser mögliche Gründe für die Durchführung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen. Es seien eine „Vielzahl teilweise gravierender Verletzungen der Sperrwirkung des Bürgerentscheids durch Gemeindeorgane festzustellen, die des Erlasses geeigneter aufsichtsrechtlicher Maßnahmen des Landkreises Plön als Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen“. Außerdem heißt es, dass, „zahlreiche Gemeindevertreter gegenüber Mitgliedern des Fördervereins und Bürgern offen äußerten, dass die Halle sowieso geschlossen werde.“ Zudem seien „uns allerdings Maßnahmen von Gemeindeorganen aufgefallen, die dem Bürgerentscheid vom 21. September 2014 widersprechen und damit Bürgerrechte verletzen.“ Kuhn und Kreft: „Wir sollten endlich aufhören mit diesen haltlosen Anschuldigungen. Wir haben doch nichts gegen die Schwimmhalle, müssen uns aber um viele andere Projekte kümmern.“ Wie aber sollen jetzt oder wahrscheinlich wieder später irgendwelche Gespräche geführt werden, die womöglich irgendwann mal wie auch immer geartete Lösungen bringen werden? Inken Kuhn und Walter Kreft, so verärgert sie auch über die neuesten Nachrichten sind, wären bereit, sich an einem gemeinsamen Workshop zu beteiligen, der dann allerdings unter der Leitung eines absolut neutralen Moderators stehen müsste. Und, was insgesamt wünschenswert ist: die Gespräche sollten ein gewisses Niveau nicht unterschreiten. Die Kommunalaufsicht teilte inzwischen mit, dass sie keine der vorgeschlagenen Maßnahmen ergreifen wolle.  

Quelle: Probsteier Herold

 

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