Das Amt ist auf Hinweise angewiesen

Auch bei privaten Bauvorhaben werden öffentliche Straßen genutzt. Diese Maßnahmen sind anzumelden, was aber Baufirmen nicht immer tun. Eine Meldung ans Amt sollte von der Gemeinde zusätzlich erfolgen, damit die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Wege un

Laboe. Wie stellen die Amtsmitarbeiter die Kontrolle gemeindlicher Bauprojekte sicher, ohne dass Gewährleistungsansprüche verloren gehen und Kosten für Spätfolgen an der Gemeinde hängen bleiben? Auslöser dieser Frage ist die Forderung der Gemeinde Laboe nach einem Controlling, damit nicht Schäden durch Spätfolgen die Gemeindekasse belasten. Wie berichtet, löste eine unkommentiert gebliebene Formulierung des Amtes eine Debatte in Laboe aus. „Jährlich erfolgen allein in der Gemeinde Laboe im öffentlichen Bereich bis zu 100 Straßenaufbrüche. Davon werden dem Amt geschätzt lediglich 50 Prozent angezeigt. Eine Fertigstellungsanzeige der ausführenden Firmen erfolgt nur in seltenen Fällen. Im Jahr 2015 waren es 16 Fertigstellungsanzeigen. Eine Kontrolle seitens des Amtes erfolgte nicht. Die Fertigstellungsmeldungen wurden dem Bauhof Laboe zugeleitet.“ Diese Aussage sollte „kurz und knapp“ die Situation schildern, die die Amtsverwaltung vor Ort überwiegend vorfinde, erklärte der zuständigen Mitarbeiter Manfred Assmann. Auch für Amtsdirektor Sönke Körber ist klar: „Wir hätten das so nicht formulieren dürfen.“ Und dennoch beschreibe es die tatsächliche Lage, die ein Großteil der Gemeindevertreter in Laboe eigentlich kennt. Denn es habe bisher nie proaktive Kontrollen gegeben. Das Amt betreue mit einem Tiefbauingenieur und einer Architektin 20 Gemeinden. Der Knackpunkt dabei sei aber nicht der Umfang der Baumaßnahmen, sondern die Vielschichtigkeit der Problemstellungen. Klar sei der Ablauf bei Maßnahmen, die durch ein Ingenieurbüro begleitet werden. Dem Büro obliege dann in erster Linie die Kontrolle aller Arbeiten, denn es werde dafür bezahlt. Das Amt sei gemeinsam mit dem Bürgermeister von Anfang in diese Projekte eingebunden, betonte Tiefbauingenieur Ralf Wauker. Bei der Baustelleneinrichtung, bei Besprechungen, bei der Abnahme. Drei Monate vor Gewährleistungsende gebe es einen Ortstermin, um den Firmen Gelegenheit zu geben, eventuelle Mängel in der Frist zu beheben, schildert Wauker die enge Verzahnung der Beteiligten. „Da rutscht nichts durch“, ist Körber sicher. Schwierig wird es bei privaten Bauvorhaben, bei denen Bodenarbeiten oder Lagerungen auf öffentlichen Straßen notwendig würden. Dies seien oftmals nur Zufallsbefunde – die „Kleinmaßnahmen“, wie Wauker sie bezeichnet. „Die Baufirmen wissen eigentlich, dass sie uns anzeigen müssen, wenn sie an Bürgersteige oder Straßen gehen, aber das tun nicht alle. „Oft bemerken wir das nur durch Zufall“, erklärt er. Da sei das Amt auf die Information der Gemeinde angewiesen. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Kommunikation sieht Manfred Assmann: „Die Gemeinde könnte über ihren Bauhof regelmäßige Kontrollen fahren, ähnlich wie bei der Prüfung der Verkehrssicherungspflicht. „Der Bauhofleiter hat eine feste Route, die er regelmäßig abfährt und darüber genau Buch führt, wo Schäden auftreten. Das könnte auch auf die Kontrolle von Bauschäden ausgeweitet werden.“ In Schönberg habe zum Beispiel ein geringfügig Beschäftigter die Aufgabe, täglich seine Runden durch die Gemeinde zu drehen und alle Schäden zu melden, so Assmann.  Körber: „Ein Mitarbeiter mehr im Amt bringt nicht die Lösung. Wir können nur handeln, wenn wir informiert werden. Es kommt auch immer auf die Erwartungshaltung der Gemeinden an. Wo wir Hinweise bekommen, guckt das Amt schon genau hin.“ Quelle: Kieler Nachrichten

 

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