Wohnungsbau bleibt außen vor

Zurzeit laufen alle Neubauvorhaben über private Investoren. Mit knapper Mehrheit wurde nun die Option abgelehnt, dass auch die Gemeinde Grundstücke erwerben und für bezahlbaren Wohnraum veräußern kann. Foto Astrid Schmidt

Keine Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Baugrund. Das war das Ergebnis einer langwierigen wie verwirrenden Diskussion und Abstimmung der Gemeindevertreter in Laboe. Der Haushalt für 2016 ging, ebenso wie der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb aus Schwimmhalle, Tourismusbetrieb und Bauhof mit zwei Stimmen Mehrheit durch. Die unterschiedlichen Lager aus Grünen, SPD und CDU auf der einen und LWG, Wir für Laboe und Grüne Aktive Laboe auf der anderen Seite hatten sich bereits in den Ausschüssen abgezeichnet. Während SPD und Grüne appellierten, man müsse sowohl dem Wirtschaftsplan als auch dem Haushaltsplan zustimmen, um handlungsfähig zu bleiben und wichtige Investitionen und Vorhaben auf den Weg bringen zu können, sprach sich die LWG vehement gegen das Zahlenwerk aus. Ein Grund: Der unverändert hohe Verlust durch den Betrieb der Schwimmhalle. „Wir wünschen uns keine Schließung der Schwimmhalle, aber wir wollen die hohen Kosten nicht mehr tragen. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich den Betrieb an einen Betreiber zu übergeben“, sagte Jürgen Schröder (LWG). Ein weiterer Grund sei die permanente Steigerung der Ausgaben, so Schröder an die Adresse der Grünen. Auf deren Antrag hin war eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von einer Million Euro in den Entwurf des Haushaltsplans aufgenommen worden. Damit sollte die Gemeinde in die Lage versetzt werden, Grundstücke zu erwerben, um bezahlbare Wohnungen anbieten zu können. Alle Fraktionen hatten im Ausschuss zugestimmt. Nun wetterte Schröder dagegen. Damit sei die Gemeinde überfordert. „Wir können nicht mal eine Schwimmhalle betreiben, da wollen wir Wohnungen und Häuser bauen“, so Schröder. Die VE sei keine Ausgabe, sondern eine Option, falls die Gemeinde Grundstücke kaufen wolle, erklärte Inken Kuhn (Grüne). Die Gemeinde werde natürlich nicht allein bauen, sondern Planungsbüros beauftragen. Ihre Fraktion und auch die der SPD hätten sich die Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf die Fahne geschrieben, und dazu müsse die Gemeinde Flächen erwerben können. „Wir dürfen nicht alles den privaten Investoren überlassen“, warb Kuhn für eine VE. Die wurde schließlich zum Hauptthema der Sitzung. Als Schröder beantragte, über die Aufnahme der VE in den Haushalt separat abzustimmen, gab es ein Patt, und der Antrag war abgelehnt. Das gab zu denken, bis klar wurde: Selbst Schröder und auch andere waren davon ausgegangen, dass bereits über die Aufnahme der VE abgestimmt wurde und nicht über den Antrag Schröders, einen separaten Beschluss zu fassen. Ratlose Gesichter, aufgebrachte Gemüter. Nach mehreren Aufklärungsversuchen des Amtsmitarbeiters wurde schließlich die Abstimmung wiederholt. Ergebnis: Die VE bleibt draußen. Das führte aber nicht dazu, dass die LWG dann dem Haushalt zustimmte. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde der Etat 2016 schließlich verabschiedet. 

Quelle: Kieler Nachrichten

 

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