Senioren in Laboe weiter ohne Stimme

 

Laboe. In Laboe wird es auch weiterhin keinen Seniorenbeirat geben. Das war das Ergebnis der Wahlversammlung am Mittwoch. Gerade mal knapp 20 Wahlberechtigte waren der Einladung des Bürgermeisters gefolgt. In Laboe sind 2010 Personen, also rund 40 Prozent der Einwohner, über 60 Jahre alt. Im vergangenen November hatte die Gemeindevertretung auf Initiative einer Arbeitsgruppe um Hans-Joachim Scheffler und Klaus Röttgering beschlossen, einen Seniorenbeirat einzurichten (wir berichteten). Er sollte die Belange älterer Bürger stärker in die Kommunalpolitik einbringen. Die verabschiedete Satzung stieß dann aber vor allem in einem Punkt auf Ablehnung bei den Initiatoren: Die Gemeindevertreter wollten keine Personen von der Wählbarkeit ausschließen und auch Vertreter von Parteien, der Gemeindevertretung und anderen Vereinen zur Wahl zulassen. „Dies entspricht unserem Demokratieverständnis“, erläuterte Bürgermeister Walter Riecken die Beweggründe. Von der Arbeitsgruppe waren am Mittwoch nur wenige Mitglieder erschienen. Keiner von ihnen stellte sich zur Wahl. Hans-Joachim Scheffler erläuterte noch einmal den Grund für den kollektiven Rückzug: Die beschlossene Satzung widerspreche der Mustersatzung des Landesseniorenbeirats. „Die war für uns bindend. Wir sind enttäuscht, dass sich die Gemeindevertreter über die Empfehlung einer Dachorganisation hinwegsetzen“, sagte Scheffler. Uli Schäfer, selbst Gemeindevertreter, erklärte, er habe sich mündlich zu einer Kandidatur bereitgefunden, werde aber nur antreten, wenn sich mindestens vier weitere Kandidaten melden, die nicht der Gemeindevertretung angehören. Er warb beim Bürgermeister erneut um die Änderung der Satzung. „Dabei vergeben wir uns doch nichts“, meinte Schäfer, der seinerzeit gegen den Wortlaut in der Satzung gestimmt hatte. „Wenn sich jemand für die Belange von Senioren einsetzen will, sollte es an der Satzung nicht scheitern. Es gehört auch zum Demokratieverständnis, den Beschluss der Gemeindevertretung zu akzeptieren“, sagte der Bürgermeister. Unterstützung erhielt er von Volkmar Heller, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Schule, Kultur und Soziales. Auf die Frage aus dem Publikum, ob denn die Satzung aufgrund des Scheiterns der Wahl doch noch geändert und in einem halben Jahr eine neue Wahlversammlung einberufen werden könnte, hatte Riecken aufgrund der gültigen Satzung eine klare Antwort: „Die Wahlzeit des Seniorenbeirats ist an die der Gemeindevertretung gekoppelt. Wenn jetzt kein Beirat gewählt wird, wird erst zur nächsten Wahlzeit 2018 eine neue Versammlung einberufen.“ asc
Quelle: Kieler Nachrichten

 

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