"Mehr Fachkompetenz für die Gemeinden"

Nach der neuen Verwaltungsstrukturwurde auch das Amtswappen, das Amtsdirektor Sönke Körber hier zeigt, neu gestaltet. Sein Fazit: Unterm Strich hat sich die Verwaltungsstrukturreform positiv ausgewirkt. Foto Astrid Schmidt

 

SCHÖNBERG. Es ist zehn Jahre her, dass Gemeinden unter 8000 Einwohnern ihre eigene Verwaltung aufgeben mussten und den Ämtern zugeordnet wurden. Mit dieser 2005 gesetzlich festgelegten und 2008 umgesetzten Verwaltungsstrukturreform werden seitdem in größeren Kommunen wie Laboe (5400 Einwohner) und Schönberg (6400 Einwohner) immer wieder Probleme bei der Führung der Gemeinden begründet. 2014 folgte dann eine teilweise Revidierung der Reform. Gemeinden ab 4000 Einwohnern wurde, wenn gewünscht, wieder ein hauptamtlicher Bürgermeister zugestanden. Darauf folgten in Gemeinden wie Schönberg und Laboe ganz unterschiedliche Modelle: ehrenamtlicher Bürgermeister in Kombination mit hauptamtlichem Referenten oder Werkleiter oder hauptamtlicher Bürgermeister unterstützt von Betriebsleitern. In jedem Falle aber im Kern verwaltet von der Amtsverwaltung, die sich als „Schreibstube der Gemeinden“, vor allem aber als Partner der Bürgermeister beziehungsweise der Gemeinden versteht. 

Sie waren damals Bürgermeister in Laboe und haben den Prozess maßgeblich mitgestaltet und umgesetzt. Was hat die Reform gebracht, was hat sich verbessert oder verschlechtert? 

Sönke Körber: Ob etwas besser oder schlechter ist, können nur die Leute wirklich beurteilen, die damals schon mit an Bord waren. Veränderungen gab es damals für alle Gemeinden des heutigen Amtes. Ich werte das Ergebnis aber als sehr positiv. Vor allem, wenn es um die Professionalität und Spezialisierung der Verwaltung geht. Ein Beispiel: Früher standen mir als Bürgermeister für die Gemeinde Laboe für Verwaltungsaufgaben 13 Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung. Heute kann die Gemeinde, wie jede andere auch, die Fachkompetenz von rund 60 Mitarbeitern nutzen. Die Verwaltung ist auf allen Gebieten arbeitsteiliger geworden. 

Hat das nicht auch Nachteile? 

Wer alte Strukturen gewohnt war, empfand das zunächst vielleicht als Nachteil. Denn früher gab es zum Beispiel für das Thema Bauen genau einen Ansprechpartner. Heute sind es drei oder mehr für die einzelnen Gebiete Hoch-, Tiefbau und Liegenschaften. Durch einen Pool von Spezialisten ist auch eine kompetente Vertreterregelung möglich. Dadurch ist immer jemand da, den man fragen kann. Man muss es nur nutzen. 

Ziel war ja auch eine Stelleneinsparung. Lässt sich das beziffern? 

Wir haben immer gesagt, man kann nicht nur über Stellen, sondern muss in erster Linie über Aufgaben reden. Es war schnell klar, dass die damals angepeilten 1,8 Stellen je 1000 Einwohner nicht haltbar sein würden. Es gibt heute viele neue Aufgaben. Asyl, Ordnungsrecht, Digitalisierung, Vermögenserfassung, Vollkostenabrechnung der Schulbeiträge, die Kita-Gebühren – alles Dinge, die die Gemeinden nicht selbst erledigen müssen. Als Bürgermeister wäre ich froh, das alles vom Tisch und Freiräume für andere Dinge zu haben. Damals waren die amtsfreien Gemeinden auch für diese staatliche Aufgaben in der Verantwortung. Heute sind dies originäre Aufgaben des Amtes. 

Ist denn die erhoffte Einsparung spürbar? 

Angesichts anderer Kostensteigerungen beispielsweise im Bereich der Kitas oder der Schulen wird eine Einsparung sicher nicht gespürt. Doch wir können nachweisen, dass die 20 Gemeinden in den letzten zehn Jahren allein durch Tarifsteigerungen im Bereich der Personalkosten insgesamt 1,9 Millionen Euro hätten mehr ausgeben müssen, wenn sie alleine geblieben wären. Bei den Sachkosten beläuft sich die Steigerung in den zehn Jahren lediglich auf zehn Prozent. Wir konnten durch Zusammenlegung von Verträgen, Versicherungen, Beschaffung und anderen Dingen in den ersten Jahren bis zu 35 Prozent der Kosten senken. 

Immer wieder wird die Verwaltungsstrukturreform für Probleme in der Führung größerer Gemeinden verantwortlich gemacht. Scheitern Bürgermeister am System? 

Fest steht: Bürgermeister von Gemeinden mit den Aufgaben wie Schönberg und Laboe haben eine Vielzahl von Themen. Ein solches Amt dem Ehrenamt zu übertragen, war vom Gesetzgeber eine Zumutung. Aber inzwischen lässt die Kommunalverfassung den Gemeinden jede Freiheit, für sich ein System zu finden, das sie für richtig halten. Sie können beschließen, ob Hauptamt oder Ehrenamt, ob Betriebsleiter oder hauptamtliche Werkleitung. Sie können sich jede Unterstützung einkaufen. Es ist eine politische Entscheidung. Wenn es einem Bürgermeister damals gelang, die Aufgabe auszufüllen, weshalb sollte es heute nicht möglich sein? Übrigens ist das System Amtsverwaltung nun deutlich älter als die Verwaltungsstrukturreform. Da reden wir über Jahrzehnte. 

Es ist also keine Frage des Systems? 

Nein, ich meine nicht wirklich. Erst einmal gilt es doch, bestehende Systeme optimal zu nutzen, und häufig geht es dann auch nur um Personen. Amtsangehörigen Gemeinden bietet die Kommunalverfassung viele Freiheiten, auch in der Amtsangehörigkeit das beste System für sich zu entwickeln. Inhaltliche Entscheidungen über Selbstverwaltungsaufgaben obliegen dabei nach wie vor den Gemeinden. Natürlich haben sich auch die Anforderungen geändert, allein schon durch die sogenannten sozialen Medien. Da wird schon direkt aus einer Sitzung ein Beschluss oder ein Kommentar gepostet und so weiter. Aber fest steht auch, dass die Amtsverwaltung heute sehr viele Aufgaben übernimmt, die Bürgermeister der ehemaligen amtsfreien Gemeinden früher als Hauptsachbearbeiter mit geringerer Personalausstattung selbst erledigen mussten. Interview: Astrid Schmidt

Quelle: Kieler Nachrichten 

 

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