Kampf gegen den Bürgerentscheid

Am 24. September entscheiden die Bürger über die Zukunft der Meerwasserschwimmhalle Laboe - wenn die Beschwerde dagegen abgelehnt wird

Laboe. Die Zukunft der Schwimmhalle Laboe bleibt ungewiss. Die Gemeindevertretung hat die Schließung zum 1. November beschlossen, doch fast 1000 Laboer haben für ein Bürgerbegehren unterschrieben. Nun hat Jürgen Papendorf gegen die Zulassung des Bürgerentscheids am 24. September Widerspruch eingelegt. Die Kommunalaufsicht des Kreises Plön hat seinen Widerspruch zwar schon zurückgewiesen, doch Papendorf geht in die zweite Instanz und hat Beschwerde beim Innenministerium eingereicht. Seiner Ansicht nach ist der Bürgerentscheid unzulässig. Das begründet er unter anderem damit, dass die Fragestellung des Bürgerentscheids „auf eine Aufhebung einer betriebswirtschaftlich motivierten Entscheidung eines kommunalen Eigenbetriebs“ ziele. „Eine Einflussnahme durch Bürgerentscheide auf die wirtschaftliche Unternehmensführung innerhalb eines Eigenbetriebes würde jede sinnvolle Planung unmöglich machen“, schreibt Papendorf an das Ministerium. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid würde seiner Ansicht nach „die Gemeinde Laboe in ein finanzielles und verwaltungstechnisches Chaos stürzen“. Das sieht die Mehrheit der Gemeindevertretung ähnlich, die in ihrem zum Bürgerbegehren beschlossenen Standpunkt betont, sie sei „nicht bereit, auch zukünftig die unkalkulierbaren finanziellen Risiken durch den Weiterbetrieb der MWSH bis zu einer Entscheidung über den von der Gemeinde Laboe gewünschten Zweckverband einzugehen“. Die beiden Initiatoren des Bürgerbegehrens, Ulrich Arp und Klaus Röttgering, halten dagegen den Beschluss zur Schließung vor der Gründung eines Zweckverbandes für voreilig. Ihrer Ansicht nach wären laut Gutachten eine Sanierung oder ein Neubau einer Halle durch einen Zweckverband finanzierbar. Eine Schließung der Meerwasserschwimmhalle würde ihrer Auffassung nach zu hohen Verlusten durch einen Rückgang der Zahl der Touristen führen. Vor drei Jahren hatte es bei einem ersten Bürgerentscheid eine deutliche Mehrheit für den Erhalt der Schwimmhalle gegeben. Während der zwei Jahre, in denen die Gemeindevertretung an das Votum der Bürger gebunden war, gab es zwar viele Gespräche, aber aus Sicht der Befürworter der Halle keinerlei Fortschritte. Erst im Januar dieses Jahres lagen die Ergebnisse eines Gutachtens vor, die aber von beiden Seiten unterschiedlich interpretiert werden. Am 15. März beschloss die Gemeindevertretung, den Betrieb der Halle zum 1. November einzustellen.

Quelle: Kieler Nachrichten

 

 

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