Bürgerentscheid: Beschwerde abgewiesen

Laboe. Die Beschwerde von Jürgen Papendorf gegen den Bürgerentscheid zur Meerwasserschwimmhalle am 24. September wurde nun auch vom Innenministerium abgewiesen. Wie berichtet, hatte sich der Laboer gegen die Zulassung des Bürgerentscheids ausgesprochen mit der Begründung, die Gemeinde würde damit in ein „finanzielles und verwaltungstechnisches Chaos stürzen“. Darauf hatte bereits die Kommunalaufsicht ablehnend geantwortet. Bei der Zulassung des Bürgerbegehrens handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den ein Widerspruch eingelegt werden kann. Doch das Rechtsmittel Widerspruch stehe in diesem Fall nicht jedem Bürger zu, sondern lediglich den Vertretungsbevollmächtigten und der Gemeinde, erklärte auf Anfrage dieser Zeitung die Kommunalaufsicht des Kreises. Damit fühlen sich die Initiatoren des Bürgerentscheids wie Klaus Röttgering und Ulrich Arp bestätigt. „Im Bürgerentscheid am 24. September steht eine Entscheidung über Sanierung oder Neubau in Höhe von acht bis zehn Millionen Euro noch gar nicht zur Abstimmung“, erklärten Röttgering und Arp. Es gehe auch nicht darum, dass Laboe die dann laufenden Kosten allein tragen solle. „Wie wir Initiatoren in den jetzt offiziell vom Amt Probstei veröffentlichten und in Bekanntmachungskästen der Gemeinde nachlesbaren Begründungen klar gemacht haben, bedeutet ein Ja zum Bürgerentscheid lediglich den Weiterbetrieb der Schwimmhalle mit den laufenden Betriebskosten“, heißt es in einem Schreiben der Initiatoren an die Redaktion. Für sie wäre die Schließung der Halle ein „unwiederbringlicher Verlust“. Asc

Quelle: Kieler Nachrichten

 

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