Zwei Schritte für die Zweitwohnungssteuer

Mit einer Stimme Mehrheit (sechs zu fünf Stimmen) sprachen sich die Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses für den Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Ostseebad Laboe aus. Dem Beschluss ging erneut eine breite Diskussion um den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Hafen, Schwimmhalle und Tourismus sowie den Stellenplan voraus. Erhöht wird die Zweitwohnungssteuer in einer ersten Stufe zum 1. Juli, die zweite folgt zum 1. Januar 2019. Endgültig berät die Gemeindevertretung am 14. Februar über den Etat 2018. Die Anhebung der Zweitwohnungssteuer um einen Prozentpunkt bringt der Gemeinde 15 000 Euro mehr in die Kasse. Insgesamt verzeichnet Laboe mit der Steuer eine Einnahme von 190 000 Euro. Michael Meggle plädierte in einem Antrag der Grünen Aktiven Laboe (GAL) für eine schrittweise Anhebung der Steuer, was die CDU ebenfalls unterstützte. Der SPD und der LWG ging die Anhebung von jetzt zwölf auf 13 Prozent nicht weit genug. Inken Kuhn sprach sich mit Blick auf die Nachbargemeinde Stein für die Erhöhung auf 14 Prozent in einem Schritt aus, ebenso wie die LWG. Meggle mahnte, es könne zu Klagen kommen, was auch Kämmerer Uwe Jürß vom Amt Probstei bestätigte. Denn die Gemeinde hatte bereits 2016 die Zweitwohnungssteuer angehoben. Damit sei in kurzer Zeit ein Anstieg um 20 Prozent in absoluten Zahlen erreicht, was schon zu Klagen führen könne, so Jürß. Die Anhebung in zwei Stufen sei verwaltungsseitig ohne großen Aufwand möglich. Die SPD unterlag mit ihrem Antrag mit einer Stimme, der Antrag der GAL ging einstimmig durch.  Insgesamt wurde die Form der Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt vor allem von CDU und LWG als „kritikwürdig“ bewertet. Unter anderem sollte der Stellenplan nicht öffentlich beraten werden, obwohl er Bestandteil des Haushaltsplans und damit öffentlich ist. Hintergrund: Die Werkleiterin hatte erneut eine zweite Stelle im Eigenbetrieb in den Plan aufgenommen. Diesem Ansinnen hatte der Finanzausschuss bereits einmal eine Absage erteilt, auch im Werkausschuss hatte man sich im nicht öffentlichen Teil dagegen ausgesprochen. Außerdem ging es um eine weitere Stelle in der Gemeinde. Nicht nur bei Jörg Erdmann (CDU), sondern auch bei Zuhörern sorgte das Vorgehen für Irritationen. Es gehe bei dieser Beratung zwar nicht konkret um Personen, aber die Diskussion lasse Rückschlüsse auf die jeweiligen Personen zu; und deshalb habe sich der Ausschuss entschieden, diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, erklärte Uwe Jürß auf Anfrage aus den Zuhörerreihen. Der Stellenplan wurde nach Auskunft der Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst ohne die beiden von ihr gewünschten Stellen in nicht öffentlicher Beratung bestätigt. „Das ist sehr bedauerlich“, sagte sie. Die CDU verweigerte dem Zahlenwerk die Zustimmung. Ein weiterer Grund dafür war der Bau des Entwässerungskanals (über 400 000 Euro). Hans-Helmut Lucht sagte, die vorgestellte Variante sei „nicht schlüssig“. Darauf entgegnete die Bürgermeisterin, die Fragen Luchts seien „diffus und nicht zu verstehen“. Auch die LWG lehnte den Haushalt ab. Gründe seien die hohen Verluste des Eigenbetriebs (Schwimmhalle, Hafen, Tourismus insgesamt rund 625 000 Euro). Zudem gebe es noch immer keine Hafengebührensatzung.  

Quelle: Kieler Nachrichten

 

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