Fischer sollen weniger zahlen

Die Hafengebühren werden in Laboe neu berechnet. Fischer sollen eine Ermäßigung von 80 Prozent erhalten. Foto: Thomas Christiansen

Statt wie geplant zum 1. Januar könnte die neue Satzung zu den Hafengebühren in Laboe zum 1. März in Kraft treten – wenn die Gemeindevertretung am Montag der Empfehlung des Werkausschusses folgt. Der sprach sich jetzt für kostendeckende Gebühren und Ermäßigungen für Traditionsschiffe und Fischer aus. Zu Beginn der Sitzung hatte Jürgen Papendorf, der wie berichtet gegen die bisherigen Liegeplatzgebühren geklagt hatte, in der Einwohnerfragestunde noch einmal seine grundsätzliche Ablehnung einer Satzung bekräftigt, was aber von Amtsdirektor Sönke Körber zurückgewiesen wurde. Er betonte, dass der Hafen eine öffentliche Einrichtung sei und nicht nach Gewerbe- und Jachthafen zu unterscheiden sei: „ Es gibt einen Hafen.“ Körber erläuterte dann die auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation der Comuna (Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung) ausgearbeitete Satzung zur Neuregelung der Hafengebühren. Wie berichtet soll diese den bisherigen „Mix aus Gebühren, Regeln und Tarifen“ (Körber) durch eine komplette Neufassung ersetzen. Dabei wurden auf der Basis der Hafenbelegungsdaten von 2016 und 2017 eine Prognose für 2018 erstellt und die Kosten den Tages- und Dauerliegern zugerechnet. Die neue Kalkulation ergab, dass die bisherigen Gebührensätze nicht kostendeckend waren. Der Vorsitzende des Werkausschusses, Marc Wenzel (Grüne Aktive Laboe, GAL), schlug vor, 2018 noch wie im Vorjahr zu verfahren und die kostendeckenden Sätze erst ab 2019 einzuführen: „Wer die nicht zahlen will, kann dann vorher den Hafen verlassen.“ Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst (SPD) und Horst Etmanski (CDU) stimmten diesem Vorschlag zu. Inken Kuhn (SPD) und Jens Dittmann-Wunderlich (Grüne) wollten dagegen von Anfang an eine Kostendeckung. Deren Antrag erhielt schließlich mit fünf Stimmen von SPD und Grünen eine Mehrheit, von CDU und GAL kamen vier Nein-Stimmen, die LWG enthielt sich. Einig waren sich die Fraktionen über die Ermäßigungen. Traditionsschiffe sollen demnach eine Ermäßigung von 50 Prozent erhalten, die – derzeit 16 – Fischerboote eine Ermäßigung von 80 Prozent. Boote von ortsansässigen Vereinen, die ausschließlich zur Jugendarbeit genutzt werden, sollen auf Antrag von den Hafengebühren befreit bleiben. Auch die Neufassung der Hafenbenutzungsordnung und der Erlass eines Tarifs über Kostenerstattungen, Nutzungsentschädigungen und Bearbeitungsentgelte im Hafen wurden einstimmig – jeweils bei Enthaltung der LWG – der Gemeindevertretung empfohlen.  

 

Quelle: Kieler Nachrichten

 

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