Wahl in Laboe ist rechtmäßig

Grünensprecher Michael Meggle sagte zur Auskunft der Kommunalaufsicht: "Das ist politischer Alltag" Foto: Astrid Schmidt

 

LABOE. Die Fraktion der Grünen in Laboe wollte sich mit dem Ergebnis der Wahl des vierten stellvertretenden Bürgermeisters in Laboe nicht abfinden und hat die Kommunalaufsicht des Kreises Plön eingeschaltet. Fraktionsvorsitzender Martin Opp bestätigte dies. Die Kommunalaufsicht kommt zu dem Schluss: Alles lief rechtmäßig ab, Gründe für eine Korrektur gibt es nicht. In der konstituierenden Sitzung der Laboer Gemeindevertreter hatte die Grünen-Fraktion vorgeschlagen, den Einzelkandidaten Karl-Christian Fleischfresser in das neu geschaffene Amt des vierten Stellvertreters zu wählen, und auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Die CDU-Fraktion dagegen stellte Jörg Erdmann zur Wahl. Nach einem weiteren Kandidaten war nicht gefragt worden, die LWG hatte sich auch nicht zu Wort gemeldet. Erdmann erhielt vier Stimmen, Nein-Stimmen zählten laut Gemeindeordnung nicht (Meiststimmenverfahren). Amtsdirektor Sönke Körber erklärte die Wahl nach einer Unterbrechung und rechtlichen Beratung für gültig. Nach Meinung der Grünen-Fraktion hätten vor Beginn des Wahlganges alle Fraktionen nach einem Kandidaten beziehungsweise nach einem Verzicht befragt werden müssen. Diese Ansicht teilt die Kommunalaufsicht nicht, erklärte Grünensprecher Michael Meggle auf Nachfrage. Der Wahlgang sei korrekt abgelaufen, das besondere Wahlverfahren für Stellvertreter habe zuvor das Amt und dann der Amtsdirektor erneut während der Sitzung erläutert, stellte die Kommunalaufsicht fest. Es „wäre Aufgabe jedes Einzelnen gewesen, sich erneut Rat suchend an die Amtsverwaltung zu wenden“, heißt es in ihrem Schreiben. „Wir sind sehr dankbar für die schnelle Antwort, wenngleich wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Meggle. Gleichwohl müsse man es nun hinnehmen. „Wichtig war uns auch mit Blick auf die Vorgänge im Kreistag, dass der Wahlgang rechtlich richtig abgelaufen ist.“ asc 

Quelle: Kieler Nachrichten

 

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